Allgemeine Geschäftsbedingungen

JOINT COLOURS Dr. Hammersen & Harder GbR

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der JOINT COLOURS Dr. Hammersen & Harder GbR, Görbelheimer Mühle, 61169 Friedberg (Hessen) (nachfolgend „JOINT COLOURS“ genannt) und ihren Kunden in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

Die Angebote von JOINT COLOURS sind freibleibend und stehen unter Vorbehalt der Belieferung durch die JOINT COLOURS-Lieferanten.

Für die von JOINT COLOURS angebotenen Bekleidungsartikel und Accessoires gibt der Kunde die individuell auswählbaren Modelle, Stoffe, Farben und Ausstattungen, selbst genommene Maße und etwaige Sonderwünsche an. Nach Eingabe sämtlicher für die ausgewählten Bekleidungsstücke/Accessoires benötigten Informationen gibt der Kunde durch Übermittlung des Online-Bestellformulars einen verbindlichen Auftrag zur Anfertigung der Bekleidungsartikel/Accessoires bzw. zum Kauf sonstiger ausgewählter Produkte. Die Auftragserteilung kann auch durch eine Übermittlung der vollständigen Bestelldaten per Post, Telefon, Telefax oder E-Mail erfolgen. Der Kunde ist an sein durch die Übermittlung abgegebenes Angebot gebunden.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Übermittlung der Bestelldaten die gemachten Angaben, insbesondere bezüglich der Maße und Farben gewissenhaft und mit größter Sorgfalt zu überprüfen. Mit der Absendung seiner Bestellung sichert der Kunde zu, dass die Kleidungsstücke nach den von ihm eingegebenen Maßen und Farben gefertigt werden sollen. Mit Eingabe der Maße und Farben versichert der Kunde, dass es sich um die von ihm gewünschten und durch ihn selbst ermittelten Maße und Farben handelt.

Die von JOINT COLOURS im Internet oder in anderen Medien aufgeführten Artikel sowie alle sonstigen Produkte stellen kein rechtlich bindendes Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein Angebot an JOINT COLOURS zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Aufgabe der Bestellung schickt JOINT COLOURS ein E-Mail, das den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei JOINT COLOURS eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn JOINT COLOURS die bestellte Ware an den Kunden versendet (im Falle vorrätiger Lagerware) oder die Bestellung schriftlich bestätigt (im Falle individueller Bestellungen, die speziell für den Kunden angefertigt werden).

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von JOINT COLOURS.

§ 4 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, im gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 5 Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. JOINT COLOURS behält sich vor, die auf der Internetseite oder in Marketingunterlagen angegebenen Preise zu ändern. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

§ 6 Zahlung

Mit der Bestätigung des Auftrages wird der Bestellwert zur Zahlung fällig. Die Produktion von Bekleidung und Accessoires, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, wird erst aufgenommen, wenn der Kunde die zu leistende Zahlung erbracht hat.

Unsere Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungszugang innerhalb von vierzehn Tagen netto Kasse.

Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und/oder Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sobald sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befinden, ist JOINT COLOURS berechtigt, gemäß §§ 288, 286 BGB Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.

§ 7 Versand

Der Versand erfolgt ab dem von JOINT COLOURS mit der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin an die vom Kunden angegebene Versandadresse. Der dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilte Liefertermin ist eine unverbindliche Angabe. Es handelt sich bei dem mitgeteilten Liefertermin nicht um die Zusicherung eines Fixtermins. Mit der Mitteilung des voraussichtlichen Liefertermins übernimmt JOINT COLOURS keine Zusicherung für die Einhaltung des Termins.

Die Lieferungen an die Kunden im Inland erfolgen in der Regel durch den Paketdienst der Fa. DHL oder ein anderes Paketdienst-Unternehmen.

Lieferungen an Empfänger in Deutschland sind ab einem Warenbestellwert von EUR 250,00 auch bei Teillieferungen versandkostenfrei. Darunter berechnen wir im Inland eine Versandkostenpauschale von max. EUR 5,90 inkl. Mwst.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JOINT COLOURS Dr. Hammersen & Harder GbR, Herr Dr. Nicolai Hammersen, Görbelheimer Mühle, 61169 Friedberg, Telefonnummer: 06031/166277, Telefaxnummer: 06031/166255, E-Mail-Adresse: mail@jointcolours.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite http://www.jointcolours.de/muster-widerrufsformular/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Dies hat zur Folge, dass die Anwendung des Widerrufsrechtes für das Vertragsverhältnis insoweit ausgeschlossen ist, als es Waren bzw. Produkte zum Gegenstand hat, die nach individuellen Körpermaßen oder sonstigen Kundenspezifikationen gefertigt werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Anmerkung zu § 8

Die vorstehenden Absätze sind – unschwer zu bemerken – Formulierungen, die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung verlangt werden. Wir drucken sie pflichtgemäß ab und wenden sie pflichtgemäß an. Wir streben unabhängig von gesetzlichen Pflichten ein in jeder Hinsicht partnerschaftliches Verhältnis zu Ihnen als unseren Kunden an; insofern können Sie bei einem Ärger Ihrerseits auch nach Ablauf der gesetzlichen Fristen jederzeit mit uns reden. Wir fänden es allerdings auch fair, wenn Sie Rücksendungen an uns, wie unsere eigenen Lieferbedingungen es vorsahen, freimachen würden.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

Ein Gewährleistungsfall liegt nicht vor, wenn die bestellten Produkte nach Vorgaben und unter Verwendung der vom Kunden übermittelten Maße gefertigt wurden. Fehler an Produkten, die insbesondere auf unzutreffenden Maßen oder unrichtigen Daten beruhen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

Eine Garantie für gelieferte Waren in jedweder Form besteht nur, wenn diese in der Auftragsbestätigung zu den jeweiligen Bekleidungsstücken oder Produkten ausdrücklich angegeben und bestätigt wurde.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Oberstoffe lebendige Werkstoffe sind und es trotz sorgfältigster Bearbeitung auch unter Zugrundelegung gleicher Maße zu Form- und Gestaltungsunterschieden kommen kann. Der Kunde erkennt daher an, dass geringe Abweichungen in Qualität, Farbe, Stoff- und Oberflächenqualität sowie Passform fabrikations- und darstellungstechnisch nicht völlig vermeidbar sind und daher Mängel der bestellten Ware nicht begründen können.

Mängel sind gegenüber JOINT COLOURS durch eine schriftliche Mitteilung an JOINT COLOURS Dr. Hammersen & Harder GbR, Görbelheimer Mühle, 61169 Friedberg (Hessen) oder per E-Mail an mail@jointcolours.de anzuzeigen.

§ 10 Haftung

Die Haftung von JOINT COLOURS aus einer Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere Schutzpflichten, ist ausgeschlossen. Von diesem Ausschluß ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JOINT COLOURS, seiner Organe, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist von dem Ausschluß darüber hinaus ausgenommen die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dasselbe gilt für die unmittelbare Haftung der Organe, der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von JOINT COLOURS.

§ 11 Datenschutz

JOINT COLOURS erhebt und speichert ohne Zustimmung des Kunden von diesem nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. JOINT COLOURS übermittelt diese Daten an Dritte, z.B. Lieferfirmen, Auslieferer, sofern und soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist.

Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten des Kunden an andere Versandhandels- und Dienstleistungsunternehmen sowie ggf. an die Schufa, 65203 Wiesbaden, und weitere Wirtschaftsinformationsdienste.

Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Zu fremden Marketingzwecken werden ausschließlich die allgemein zugänglichen Daten nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG an Dritte weitergegeben. Bei der Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung werden schutzwürdigen Belange des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketing- und den oben genannten anderen Zwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an JOINT COLOURS, Görbelheimer Mühle, 61169 Friedberg (Hessen), oder durch per E-Mail an mail@jointcolours.de widersprechen bzw. seine Einwilligung zur Weitergabe widerrufen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung einer Bestellung notwendigen Daten des Kunden.

§ 12 Geschäfte mit Kaufleuten

Die vorgenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrecht und Rücksendungen gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtstand für beide Vertragspartner die Stadt Lübeck. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.